In jüngster Zeit demonstrieren zahlreiche Kinder und Jugendliche jeweils am Freitag für besseren Klimaschutz (fridays for future „fff“). Vor allem in Deutschland wurde aber auch zahlreich gleichzeitig gegen das neue Urheberrecht der EU demonstriert. Dieses ist nun beschlossen und die EU–Staaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu überführen.

Bedenken waren aufgekommen, dass das Internet beim Gebrauch von sog. upload-Filtern unfrei werden könnte („Filter nur für Cafe“ und eben nicht für Internetinhalte). Die Filter können effizient den Inhalt des Internets kontrollieren. Angeblich haben die Filter der grossen Internetgesellschaften bereits in den Staaten verhindert, dass der Mueller-Report, der sich mit Trumps Verhältnis zu Russland befasst, in vollem Wortlaut im Internet erschienen ist, d.h. ohne Schwärzungen des amerikanischen Justizminsteriums.

Mit der EU-Reform sollen Werke von Autoren, Musikern und anderen Inhalte-Produzenten im Netz besser geschützt werden und deren Schöpfer finanziell profitieren, wie sonst auch. Plattformen wie Facebook oder Google sollen haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer Urheberrechtsverletzungen begehen. Die Plattformen müssen also bei allem, was hochgeladen wird feststellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das kann nur technisch mit sog.. upload-Filtern geschehen. Die Bedenken gehen dahin, dass viel zu viel gefiltert wird. Zensur droht. Alles, aber auch alles, was im Internet erscheint, muss von den Plattformen vorgeprüft werden. Und wer garantiert, dass wirklich nur Urheberrechtsverletzungen herausgefiltert werden?

In der Schweiz stellen sich die nämlichen Fragen. Wie kann man Urheber angemessen am finanziellen Erfolg ihrer Werke beteiligen, ohne in Zensur zu verfallen. Eine Urheberrechtsrevision ist im Gang und man hat bewusst abgewartet, was die EU beschliesst. Nun ist unser Gesetzgeber am Zug. Wie er sich entscheidet, ist völlig offen. Klar ist aber, dass die Internetplattformen nicht für die Schweiz extra-Filter entwickeln oder benutzen. Wir werden mit den EU-Staaten über einen Kamm geschert. Unser Internet wird nur so frei sein, wie das Internet in den EU-Staaten generell.